Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat.
Im Rat haben sich CDU, Grüne, UWG und FDP abgesprochen, um die Fraktion “Die PARTEI & STADTGESTALTER” aus den Ausschüssen heraus zu drängen. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt: “Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes”. Eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse sei “unabweisbar”. “Die anderen Fraktionen sollen das Schattenboxen einstellen, den Willen der Wähler*innen respektieren und gemeinsam an Sachthemen arbeiten”, kommentiert Dr. Volker Steude, Vorsitzender der Fraktion aus der Partei … Gericht rügt Verletzung des Demokratieprinzips im Bochumer Rat. weiterlesen
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